Unsere Position.

WIR (BÜRGERINNEN, VEREINE, INITIATIVEN U. A. AUS KÖLN-MÜLHEIM UND DARÜBER HINAUS) MÖCHTEN AM SAMSTAG, DEN 1. JULI 2017, ZU EINEM FESTIVAL FÜR MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE AUFRUFEN.

Zu diesem Festival sind alle Menschen herzlich eingeladen, die unser Motto teilen und sich einbringen oder einfach zugucken möchten: Jung und Alt, Zugewanderte und „echte Kölsche“, Arbeitslose und Erwerbstätige, Menschen mit und ohne Behinderung, ihr ALLE!

 

Im Grundgesetz sind in Artikel 1 Menschenwürde und Menschenrechte sowie in Artikel 20 die demokratische, soziale Grundordnung verankert. Diese Grundsätze bilden das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie wurden im Bewusstsein der Verbrechen des Nazi-Faschismus verfasst und können durch keine parlamentarische Mehrheit angetastet werden (Artikel 79). Und das ist gut so!

 

Allerdings zeigt die politische und gesellschaftliche Realität, dass wir darüber stets aufs Neue aufklären und um die Verwirklichung dieser Grundsätze ringen müssen.

 

Die Politik hat gemäß Verfassung den Auftrag, Demokratie, Recht und soziale Gerechtigkeit zusammen zu verfolgen. Dennoch sind in Deutschland mehr und mehr Menschen von Diskriminierung, sozialem Abstieg und Armut betroffen oder bedroht. Der Staat hat notwendige Investitionen versäumt; z. B. in den sozialen Wohnungsbau oder in eine angemessene Infrastruktur zur Verwaltung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten. Die Probleme missachteter Menschen und mangelnder Integration in benachteiligten Stadtteilen und Regionen eskalieren vor Ort, wo personell unterbesetzte Behörden und Schulen sowie unterfinanzierte soziale Einrichtungen jeden Tag aufs Neue retten, was sie retten können.

 

Dies, und nicht die Zuwanderung von MigrantInnen und Geflüchteten, sind die eigentlichen Ursachen für sozialen Unfrieden und die Erfolge rechtspopulistischer Parteien. Fortdauernde Vernachlässigung von Menschen, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit schaffen ein Umfeld, in dem sich undemokratische Kräfte und Hassprediger aller Art als Alternative anbieten. Wir müssen darauf eine Antwort finden, die, ohne Vorurteile zu bedienen, an den berechtigten sozialen Interessen vieler Menschen anknüpft und mehr Solidarität und Gerechtigkeit für alle schafft.

 

Das größte Sicherheitsproblem in Deutschland geht von rechtsterroristischen Gewalttätern aus. Täglich werden drei Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Hinzu kommen unzählige Straftaten mit antisemitischem und antimuslimischem Hintergrund sowie Diskriminierung, Gewalt und Bedrohungen gegenüber politisch Andersdenkenden und Menschen, die nicht den Normen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Die Demokratie selbst ist in Gefahr. NSU-Opferanwälte sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung beklagen gravierende Mängel bei der staatlichen Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus und häufig allzu viel Nachsicht im Umgang mit Rechtsextremen.

 

Erfreulicherweise lassen sich die Menschen in Deutschland größtenteils weder manipulieren noch dauerhaft verunsichern. Geflüchtete und Asylsuchende sind bei den meisten nach wie vor willkommen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, sei es in der Flüchtlingshilfe oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Diese Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft ist etwas, auf das wir tatsächlich stolz sein können.

 

Wir sollten den Weg der Humanität konsequent fortsetzen. Beispielsweise dürfen Geflüchtete nicht in Regionen abgeschoben werden, in denen ihnen Gewalt und Verfolgung drohen (aus welchen Gründen auch immer). Wenn Demokratie und Menschenrechte Bestand haben sollen, dann müssen wir sie ernst nehmen, immer und überall. Denn nur, wenn die Grundrechte aller Menschen verteidigt werden, sind auch die jedes/jeder Einzelnen sicher.

 

Mit dem Festival möchten wir folgende Ziele anstreben:

  • ein Stück Kultur des friedlichen Miteinanders leben, bei dem die Zusammengehörigkeit aller Menschen erfahrbar ist;
  • Aufklären über unsere freiheitlich-demokratisch- soziale Grundordnung;
  • Informieren über die Gefährdung dieser Grundordnung durch Rechtsterrorismus und -populismus, islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus; 
  • Orientieren auf gleiche Rechte für alle Menschen, d. h. für Frauen, Homosexuelle, ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderung, Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten etc.;
  • Orientieren auf eine humane Gesellschaft und für eine solidarische Zukunft eintreten, 
    • in der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit nachhaltig garantiert werden,
    • die offen ist für Zuwanderung, Geflüchtete und Asylsuchende,
    • die konsequent gegen Fluchtursachen auf  allen Ebenen politisch vorgeht und
    • die Null-Toleranz übt gegenüber Diskriminierungen wie Rassismus und Sexismus, gegenüber Menschenrechtsverletzungen und den Feinden der Demokratie;
  • positive Beispiele vorstellen, z. B. Bau von Sozialwohnungen und gelungene Integrationsarbeit der Kommune, aber auch die vielfältigen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bürgerhäuser, interkulturellen Zentren und sozialen Einrichtungen aller Art, die als zivilgesellschaftliches Rückgrat der Demokratie eine bessere Finanzausstattung benötigen.

Nicht soziale Spaltung, sondern Solidarität macht stark. Deshalb: 

 

„Miteinander – Füreinander. Gleiche Rechte für alle Menschen“!