Rede des Festivalteams

Die Begrüßungsrede wurde am 1. Juli 2017 gegen 13.30 Uhr vorgetragen auf der Bühne Berliner Straße von Camillo Aguilar-Bravo, Ali Al-Musaed, Peter Bach, Ali Demir, Sevgi Demirkaya,

Inan Durmus, Zeynep Sefariye Eksi, Gisela Emons, Maria Fichte, Rainer Kippe, Mathilde Kriebs, Eva Rusch, Gabi Schönau, Charlotte Schwalb, Farah Rojin Sharifi und Jürgen Wojke.



Liebe Freundinnen und Freunde,

 

herzlich willkommen bei unserem Festival: »Miteinander-Füreinander. Gleiche Rechte für alle Menschen«.

 

Herzlichen Dank allen Mitwirkenden, KünstlerInnen und ehrenamtlichen HelferInnen und auch allen, die unser Festival mit Fördermitteln, Spenden, Sponsoring oder mit ihrer Schirmherrschaft unterstützen.

 

Wir, die Veranstalter, sind aktiv in Vereinen, Bürgerhäusern, Jugendeinrichtungen, sozialen Einrichtungen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und Initiativen des Stadtteils.

 

Dieser Stadtteil ist bei allen sozialen Problemen der multikulturelle Lebensraum einer engagierten Zivilgesellschaft, die offen ist für geflüchtete und zugewanderte Menschen, für Begegnung, Solidarität und ein Miteinander.

 

Unser Festival ist ein Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung des Zusammenhalts der Menschen vor Ort. Es steht in der Tradition der religionsliberalen Stadt Mülheim am Rhein und knüpft an Birlikte an als ein Stück gelebter Kultur des friedlichen Miteinanders gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

 

Damit dieses Miteinander nachhaltig gelingt und gestärkt wird, benötigen wir einen Bezug auf gleiche gemeinsame Werte und gleiche Rechte für alle als gesellschaftliches und politisches Leitmotiv.

 

Das Grundgesetz und die UN-Charta der Menschenrechte liefern für uns die Basis für das Zusammenleben, denn sie betonen die Gleichheit aller, unabhängig von Nationalität, Religion  oder Geschlecht, die es von allen zu respektieren gilt. Um hierüber ein wenig aufzuklären, haben wir überall auf dem Festivalgelände Artikel daraus plakatiert.

 

Bei allen demokratischen Errungenschaften dürfen die Deutschen die Verbrechen in der eigenen Geschichte nicht vergessen und auch heute nicht von den Mängeln und Versäumnissen in dieser Gesellschaft ablenken.

 

Beispielsweise sind Frauen auch bei uns in Deutschland nicht gleichberechtigt, obwohl es unser Grundgesetz vorschreibt. Rund 40 % aller Frauen haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt,[1] davon überwiegend häusliche Gewalt durch Beziehungspartner. Wem es wirklich um die Menschenwürde und Menschenrechte der Frauen geht, muss nicht nur in Polizeieinsätze, sondern auch in den Sozialstaat investieren; in Beratungsstellen, Frauenhäuser, Aufklärung und Integration.

 

In Deutschland sind viele Menschen von sozialem Abstieg und Armut betroffen oder bedroht. Wohnungsnot und Altersarmut breiten sich aus und betreffen nicht mehr gesellschaftliche Minderheiten, sondern einen erheblichen Teil der Bevölkerung. In Großstädten wie Berlin und Köln[2] hat knapp die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Die süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass in etwa einem Jahrzehnt in Deutschland 50 % der Renten unter der Armutsgrenze liegen werden.[3]  Im Sozialraum Mülheim-Nord Keupstraße beziehen 39,6 % der Menschen SGB II-Leistungen. Bei den unter 15jährigen sind es sogar 58,2 %[4].

 

Viele Menschen fühlen sich von Staat und Politik im Stich gelassen. Sie erleben, dass Banken mit Hochrisiko-Geschäften in vielfacher Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden und anschließend im Grunde weitermachen dürfen wie bisher. Im Unterschied dazu müssen Erwerbslose ein bestimmtes Wohlverhalten dokumentieren, um das Existenzminimum beanspruchen zu können, das ihnen eigentlich sozialstaatlich garantiert ist. Der Gesetzgeber will, dass sie von der Arbeitsverwaltung laufend kontrolliert und mit dem Entzug ihrer Grundsicherung und Wohnungskosten bedroht werden. 

 

Mittlerweile zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten hindurch eine große Vertrauenskrise in Politiker und das politische System.

 

Die Politik kann zum Beispiel Vertrauen dadurch zurück gewinnen, dass sie Fluchtursachen bekämpft, anstatt sie selbst zu verursachen, etwa durch die Genehmigung von Waffenexporten an Diktaturen oder in Krisengebiete und die Vernichtung von Lebensgrundlagen. Glaubwürdige Politik muss eintreten für Demokratie und reale Entwicklungschancen in den Herkunftsländern.  

 

In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Abschiebungen von SchülerInnen, die gut integriert oder sogar in Deutschland geboren sind. Einige wurden mit Polizeieinsatz aus dem Unterricht heraus abgeholt. Wie sollen Jugendliche einen positiven Bezug zur Demokratie entwickeln, wenn sie erleben, wie ihre meist langjährigen MitschülerInnen plötzlich zu illegalen Personen erklärt und aus ihrer Gemeinschaft vertrieben werden? Wenn Kinder ohne Rücksicht auf ihr Wohl aus dem Land ausgewiesen werden, in dem sie aufgewachsen sind, ist das eine Verletzung der Menschenwürde und damit Unrecht.        

 

Wir müssen eine Antwort finden, die an den berechtigten Interessen aller Menschen anknüpft. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren so klug, die Zusammenhänge zwischen Demokratie, Rechtsgleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu erkennen und vorzugeben. Artikel 20 GG stellt gleichberechtigt neben das Demokratieprinzip das Sozialstaatsprinzip. Die Demokratie hat für soziale, politische und kulturelle Teilhabechancen aller zu sorgen, d.h. auch für Integration und Inklusion. Tut sie das nicht, erweist sie sich als unfähig oder unwillig und bereitet so den Nährboden für undemokratische Ideen und Kräfte.

 

Nicht die Zuwanderung von MigrantInnen und Geflüchteten ist die Ursache für sozialen Unfrieden, sondern versäumte Investitionen in sozialen Wohnungsbau, in Bildung, in Integration, in die Ermutigung und Teilhabe von Menschen.

 

Demokratie ist ohne Bildung, Partizipation und den Glauben an eine gestaltbare Zukunft nicht möglich. Demokratie ist mehr als eine Verfahrensregel zur Ermittlung und Legitimation herrschender politischer Eliten. Demokratie muss die Mitgestaltung der BürgerInnen und Bürger in all ihren Lebensbereichen ermöglichen, erfahrbar machen und mit allen Kräften fördern.

 

Wenn alle Menschen die gleichen Rechte haben, dann müssen sie auch alle politisch die gleiche Stimme haben und gleiche Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Dieser Aufgabe muss sich der Gesetzgeber in Deutschland stellen, unter anderem durch ein humanes und modernes Einwanderungs- und  Wahlrecht sowie die automatische Anerkennung aller hier geborenen Menschen als deutsche Staatsbürger.

 

Wenn Demokratie und Menschenrechte Bestand haben sollen, dann müssen wir uns selbst ernst nehmen, nach innen wie nach außen. Dies gilt erst recht, wenn wir andere von unseren Werten und demokratischen Tugenden überzeugen wollen.

 

Demokratie muss erlebbar sein, damit sie ausstrahlen und überzeugen kann.  Und ein bisschen davon versuchen wir hier in Köln-Mülheim.

 

Wir sind Verbündete gegen Rassismus und für eine gemeinsame lebenswerte Zukunft, und vielfach sind wir auch Freunde.

 

Dass es dieses Wir gibt, ist bereits eine gemeinsame Errungenschaft. Und in diesem Wir liegt ein Potenzial, gemeinsam Probleme vor Ort zu lösen.

 

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass alle Menschen ein menschenwürdiges Leben führen und Zugewanderte eine Heimat bei uns finden können; zum Beispiel Roma, Geflüchtete aus Syrien, Irak, Iran und Afghanistan, aus Eritrea, Somalia, dem Kongo, woher auch immer sie kommen mögen. Lasst uns eintreten für alle, die verfolgt werden; auch wenn deren Herkunftsland als sicher gilt, denn oft ist es das nicht, insbesondere für bestimmte Gruppen wie Frauen, Homosexuelle, ethnische oder religiöse Minderheiten.     

 

Lasst uns gemeinsam auch die Politik in die Pflicht nehmen, denn die meisten Aufgaben brauchen dauerhafte Förderung, ob für die jahrelange Begleitung und Betreuung traumatisierter Flüchtlinge oder für die Überwindung traditioneller Geschlechterrollen, für mehr Streetworker, Jugendarbeit sowie für erhebliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in eine nachhaltige Ökonomie und Stadtentwicklung. Lasst uns gemeinsam Modelle entwickeln, die anderen zeigen, dass unser Miteinander die stärkste gesellschaftliche Ressource ist, die es gibt.

 

Wir brauchen die Mitwirkung aller, die an einer friedlicheren und humaneren Gesellschaft mitwirken möchten, hier vor Ort im Stadtteil, national und international.

 

In diesem Sinne wünschen wir euch und Ihnen allen einen Tag voller Freude und anregender Begegnungen, neuer Netzwerke und Perspektiven für die Zukunft.

 

Nicht soziale Spaltung, sondern Solidarität macht stark. Deshalb: „Miteinander – Füreinander. Gleiche Rechte für alle Menschen“!

Auf gute Nachbarschaft und Freundschaft!

 

 

[1] vgl. https://www.frauen-gegen-gewalt.de/gewalt-gegen-frauen-zahlen-und-fakten.html, nach Erhebungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

[2] Vgl. Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieten-in-sozialwohnungen-kaum-guenstige-angebote-auf-freiem-markt-a-1067873

[3] vgl. Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alterssicherung-jeder-zweite-beschaeftigte-verdient-zu-wenig-fuer-die-rente-1.3309350

[4] Vgl. Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln: „Datenprofil der Sozialraumgebiete 2016“

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Begrüßungsrede 1. Juli 2017 Festival Miteinander – Füreinander
2017-06-30_Rede.pdf
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